Bundestagswahl – meine besonderen Themen

Kommentar zur Bundestagswahl 2017

NACH DER BUNDESTAGSWAHL:
Zuerst stimmt es mich sehr traurig und nachdenklich, dass es in unserem Land eine rechtspopulistische antieuropäische Partei mit derartiger Vehemenz in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Ich persönlich werde mit all meinen Ehrenämtern bei den FREIEN WÄHLERN (www.die-anstaendige-alternative.de) all mein Engagement und meine Möglichkeiten einsetzen, um ein Entarten dieser rechten Szene im Bundestag und in meinem Land zu verhindern. Ich werde mit starker Themen- und Sachpolitik auf Basis des vernünftigen Menschenverstandes, besonders in allen sozialen Bereichen und auch im Regionalen weiter an unseren werteorientierten FREIE WÄHLER-Zielen arbeiten; dann werden wir neben unseren kommunalen Erfolgen auch im gesamten Bundesbereich ankommen. Ich bin FREIER WÄHLER

Ein ganz herzliches Dankeschön möchte ich all meinen Wahlhelfern ausdrücken. Hierzu gehören an erster Stelle alle Helfer des FREIE WÄHLER Stadtverbandes Landshut mit unserer Vorsitzenden MdL Jutta Widmann, aber auch allen Stadträten der FREIE WÄHLER Fraktion. Wir haben alle zusammen geholfen und viele Flyer verteilt, viele Plakate aufgehängt und viel an unseren Infoständen diskutiert um die Werte der FREIEN WÄHLER und unserem Direktkandidaten Hubert Aiwanger zu verbreiten. Wir haben dadurch in unserer Stadt eine leichte Verbesserung für uns FREIE WÄHLER auf einer Bundestagswahl erreichen können – dies ist ein Ergebnis guter Teamarbeit, vielen Dank für Euer Vertrauen.

20.05.2017:

Auszug aus der Presseinformation des Arbeitskreises Gesundheit im FREIE WÄHLER Landesverband Bayern:

    Daher fordere ich einen Stopp der finanziellen Unsicherheit für dieses wichtige Berufsbild und einen Ausbau  von zusätzlichen Versorgungszentren an Geburtshilfeeinrichtungen in ländlichen Regionen. Vor allem dadurch kann ein Start ins Leben mit Hilfe der Hebammen flächendeckend erhalten bleiben.

31.05.2017:

Ich setze mich für die Sicherung der Patientenrechte und eine höchstmögliche Arzneimittelsicherheit ein. Durch Kosteneinsparungen wird die Produktion von Arzneimitteln immer mehr ins Ausland verlagert. Dies führt nicht nur zu Problemen in der Verfügbarkeit von Arzneien mit den von uns gewohnten Standards, sondern auch zu Problemen im Bereich Umwelt in den Herstellerländern. Die Nichtbeachtung der Umweltstandards hat z. B. in Indien bei der Herstellung von Antibiotika die Resistenzbildung gefährlich erhöht.

06.06.2017:

nach der Grundgesetzänderung zum Gesetz zur Autobahngesellschaft von letzter Woche stelle ich die klare Forderung:

Ein „Outsourcing“ der Autobahnverwaltungen in eine bundeseigene Gesellschaft ab 2021 wird in Zukunft mehr Steuergelder verschlingen. Die zu Beginn möglichen Einsparungen sind lediglich kurzfristig betrachtet. Dies sieht man bereits in der freien Wirtschaft, wo man eher wieder vom „Outsourcen“ absieht. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Privatinvestoren/Großunternehmen, den sog. ÖPP (= öffentlich private Partnerschaften) müssen wieder gestrichen werden. Diese schnelle Gesetzesänderung unserer Regierung wurde uns von langer Hand geplant als Ergänzung zur PKW-Maut untergejubelt. Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen – hier hätte man das Volk befragen müssen.

Mehr Bürgerbeteiligung – FREIE WÄHLER jetzt in den Bundestag!

24.06.2017: Ergebnisse aus der FREIE WÄHLER Länderratssitzung:

die FREIEN WÄHLER sprechen sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen 2019 nicht mehr zu verlängern,  sondern komplett abzuschaffen. Die Entlastung der Steuerzahler von dieser 1991 zunächst für ein Jahr eingeführten Steuer,   die mit dem zweiten Golfkrieg und der Unterstützung für die mittel-, ost- und südeuropäischen Länder begründet wurde  und 1995 wegen der Kosten der Wiedervereinigung verlängert wurde, ist längst überfällig! Auch im Hinblick auf eine ehrliche  Politik gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern.

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für die Beibehaltung der bewährten Regelung aus, dass Nicht-EU-Bürger auch auf

kommunaler Ebene kein Wahlrecht haben. Das Wahlrecht steht am Ende der Integration und nicht am Anfang!  Eine zu leichtfertige Vergabe des Wahlrechts an Drittstaatsangehörige birgt die auch aktuelle Gefahr, dass politische Spannungen von außerhalb der EU in die Kommunen getragen werden und dass die Demokratie untergraben wird.

26.06.2017: