Mitteilungen

MITTEILUNGEN

Fischessen am politischen Aschermittwoch 2018 der FREIEN WÄHLER Landshut

Begrüßung Stadtrat und stellv. Vorsitzender Ludwig Graf

Rede der Vorsitzenden und MdL
Jutta Widmann

Schlussworte stellv.
Vorsitzende Annette Walter-Kilian

Liebe FREIE WÄHLER,
Liebe Landshuter,
liebe Jutta,
ich darf dir als stellv. Vorsitzende und im Namen des Stadtverbandes der FW Landshut ganz herzlich für deine klaren Worte danken. Diese haben uns und mir wieder einmal gezeigt, dass sich die FREIEN WÄHLER nie mit sich selbst beschäftigen, sondern immer und ausschließlich mit Sachpolitik und Themen auseinandersetzen.
Das zeigt mir als FREIEN WÄHLER aber auch, dass das was wir derzeit auf der politischen Bühne, sowohl in unserem Bayern als auch im gesamten Land erleben endlich abgelöst und beendet werden muss. Demokratie ist vielfältig, vielfältig in Themen und Lösungsfindungen – und keine Mehrheitsautokratie.
Leider kann man auch auf Bundesebene im uns vorliegenden 179 Seiten umfassenden GroKo- Vertrag lediglich eine Themenaufzählung mit „Selbstbeweihräucherungen“ erkennen. Gleich in der Präambel konnte ich folgendes Gutklingendes und Nichts-aussagendes lesen:
< Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland > Wenn diese Dynamik so aussieht, dass man nach 5 Monaten Bürger- und Wählerverschaukeleien einen derartigen Vertrag vorgelegt bekommt, kann man schon verstehen, dass der Wähler das bisschen übriggebliebenen Rest an Politikvertrauen auch noch verliert.
Meine Damen und Herren, ich habe diesem Konstrukt an GroKo-Vertrag einer Schnelldurchsicht gewidmet und konnte feststellen, dass sich die Damen und Herren in Berlin tatsächlich fast 50% dieser Niederschrift sparen hätten können, denn in diesen 50% beginnen die Aussagen mit „wir wollen dafür sorgen usw.“, die restlichen 50% beginnen dann doch etwas hoffnungsvoller mit „wir werden…einführen oder schaffen“.Wir alle wissen was in der Politik „wir wollen…“ bedeutet:
nämlich erst Ausschüsse bilden, dann prüfen, dann diskutieren, dann sind Ferien, dann nochmal prüfen, weil vielleicht Widersprüche, dann erneut diskutieren usw., bis dann die Legislaturperiode vorbei ist, die ja eh nur noch 3 1/2 Jahre dauert, mit dem Ergebnis: nichts ist geschehen.
Aussagen im Vertrag wie „wir wollen soziale Sicherungsysteme modernisieren“ oder „wir wollen Familien stärken“ und so weiter bringen unserem Land weder Dynamik noch sonst irgendetwas.

 

Wir FREIEN WÄHLER haben noch nie nur gewollt
Wir FREIEN WÄHLER haben und bieten schon immer Lösungen unter vielen anderen für eine
bessere soziale Sicherheit und für eine Zukunftssicherung, nicht nur unserer Kinder.
Wir FREIEN WÄHLER stellen immer schon den Menschen in den Mittelpunkt und nur dies gibt dem Wähler wieder Vertrauen in die Politik zurück.Dafür setze ich mich mit Euch ein.Ich darf mit einem Zitat unseres oberbayerischen Abgeordneten Florian Streibl aus seiner Rede des Neujahrsempfanges zum Ende kommen:
Demokratie braucht Beherztheit.
Demokratie braucht Furchtlosigkeit
Demokratie braucht Selbstsicherheit,
Zivilcourage und Mut
daher müssen wir alle freudig entschlossen sein unser Gemeinwesen und unsere Heimat fit für die Zukunft zu machen

Liebe FREIE WÄHLERinnen und FREIE Wähler
ich bin bereit mit furchtloser Beherztheit und selbstsicherem Mut unsere Kandidaten in den Landtag zu unterstützen und freue mich darauf, dass wir dann alle die Selbstsicherheit beibehalten unser Bayern mitzuregieren, immer den Menschen und einen normalen Verstand im Mittelpunkt.
Ich wünsche Ihnen nun einen guten Appetit und einen gemütlichen Abend – herzlichen Dank

GroKo-Verträge 2018 – Bereich Pflege
Hoffnung macht, dass ca. 50% der Aussagen in diesem Vertragsteil mit „…WIR WERDEN…einführen/schaffen…“ beginnen,
leider beginnen aber auch fast 50% mit der Aussage „…WIR WOLLEN…“ – Dies läßt die Hoffnung auf eine dringend erforderliche schnelle Verbesserung in der Pflege dahin schmelzen.

 

„Glyphosat“
Der Tag der Entscheidung das Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen ist in meinen Augen ein trauriger Tag.
Profitgier und Wirtschaftsmacht siegen über Vorsorgeprinzip und den Schutz der Bevölkerung Europas vor Gefahren für die Gesundheit. Begründeter Verdacht, dass Glyphosat gesundheitsschädlich ist, ist in mehrfacher Weise vorgetragen worden. Und dies bezieht sich nicht nur auf krebserregende Eigenschaften der Inhaltsstoffe von Glyphosat.

 


„Dieselgipfel – Klimaschutz“:
Dieselgipfel nach meiner Ansicht gescheitert.
Die Zukunft liegt nicht ausschließlich in der Elektromobilität! Vorher müsste geklärt sein, woher bitte das ganze Lithium und weitere Rohstoffe für all die benötigten Batterien herkommen sollen und fast noch wichtiger, wohin mit all den verbrauchten und leeren Batterien? Es ist Zeit, dass die Politik die Autoindustrie fordert und nicht immer den Verbraucher! Es gibt z. B. Möglichkeiten durch zusätzliche Filter einen (fast) „sauberen“ Diesel herzustellen. Dieser Forderung hätte man u.a. durch Einführung einer „blauen Plakette“ Nachdruck verleihen können. Leider schon wieder Politik weit entfernt von unseren Bürgern.
FREIE WÄHLER bürgernah Zukunft sichern!